Sozial-ökologischen Umbau voranbringen

Sozial-ökologischen Umbau voranbringen

Eine erfolgreiche Mobilitätswende erfordert den umfassenden Ausbau des kommunalen ÖPNV. Die Finanzierung aus den derzeitigen kommunalen Haushalten ist jedoch nicht realisierbar. Daher müssen Bund und Länder künftig deutlich stärker an den Kosten für Investitionen, Re-Investitionen und den Betrieb beteiligt werden. Als zentrale Maßnahme schlage ich die Einführung einer dritten Säule des Regionalisierungsgesetzes vor, über die der Bund bedingungsgebunden finanzielle Mittel bereitstellt.

Das Deutschlandticket spielt eine Schlüsselrolle bei der Stärkung des ÖPNV. Es verbindet die Verantwortung des Bundes für die Daseinsvorsorge mit einer sozialverträglichen Preisgestaltung. Dieses Modell muss gesetzlich verstetigt und über 2025 hinaus finanziell abgesichert werden – durch Bund und Länder. Preisanpassungen, die über die allgemeine Inflation hinausgehen, sind auszuschließen.