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Öffentliche Finanzen verbessern Wir benötigen dringend mehr öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa, insbesondere in Infrastrukturmaßnahmen. Um dies zu ermöglichen, müssen diese Investitionen kreditfinanziert werden können. Derzeit verhindert die Schuldenbremse, dass die öffentliche Hand in ausreichendem Maße investiert. Dabei sind kreditfinanzierte öffentliche Investitionen ein bewährtes Mittel, um die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu stärken. Ich fordere eine grundlegende Reform der nationalen und europäischen …
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Sozial-ökologischen Umbau voranbringen Eine erfolgreiche Mobilitätswende erfordert den umfassenden Ausbau des kommunalen ÖPNV. Die Finanzierung aus den derzeitigen kommunalen Haushalten ist jedoch nicht realisierbar. Daher müssen Bund und Länder künftig deutlich stärker an den Kosten für Investitionen, Re-Investitionen und den Betrieb beteiligt werden. Als zentrale Maßnahme schlage ich die Einführung einer dritten Säule des Regionalisierungsgesetzes vor, über die der Bund bedingungsgebunden finanzielle Mittel bereitstellt. Das …
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Löhne und Renten hoch! Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente soll langfristig auf 53 % angehoben werden. Die Rentenentwicklung muss dabei eng an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt sein, um eine gerechte Teilhabe am Wohlstand zu gewährleisten. Zur Bekämpfung von Altersarmut sind wirksame Mindestsicherungselemente auszubauen. Darüber hinaus fordere ich die Aufwertung von Zeiten längerer Erwerbslosigkeit und die schrittweise Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung, die alle Einkommensgruppen einbezieht. …
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Aktive Arbeitsmarktpolitik stärken Eine staatliche Qualifizierungsoffensive ist längst überfällig, um den Statuserhalt von Fachkräften zu sichern und den Zugang zu Bildungs- und Berufschancen zu erleichtern. Ziel ist es, bessere Arbeits-, Entgelt- und Lebensbedingungen für Beschäftigte und Erwerbslose zu schaffen. Das Recht auf Beratung muss um ein Recht auf Förderung ergänzt werden, um individuelle Entwicklungsmöglichkeiten nachhaltig zu unterstützen. Gleichzeitig benötigen die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter eine deutlich bessere…
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Das Tarifvertragssystem muss gestärkt werden Ich setze mich für bessere Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlicherklärung und die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen ein. Zusätzlich fordere ich ein Bundestariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge, Förderungen und staatlicher (Re-)Finanzierungen an repräsentative Tarifverträge bindet. Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden sollen untersagt werden, um die Tarifbindung zu stärken. Einschränkungen des Streikrechts lehne ich entschieden ab.